Aufstellung des Bebauungsplanes E-Garten II, Teilfläche 1

– Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses und Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Mit Beschluss vom 18.05.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes E-Garten II Teilfläche 1 (inkl. Umweltbericht) gebilligt und die Verwaltung beauftragt die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu informieren.

Geltungsbereich der Änderung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst teilweise die Flurstücke Nr. 276, 760, 761 und 1489.

Maßgebend ist der Entwurf des zeichnerischen Teils  des Bebauungsplans „Egarten II, 1. Bauabschnitt (Teilfläche 1)“ v. 18.05.2021, des Stadtplanungsbüros Schöffler, Karlsruhe (siehe nachfolgend).

Ziele und Zwecke der Planung

Aufgrund des dringenden Bedarfs an gewerblichen Bauflächen in der Stadt Bad Liebenzell soll das bestehende Gewerbegebiet ‘Egarten’ im Stadtteil Unterhaugstett nach Osten erweitert werden.

Das bestehende Gewerbegebiet ‘Egarten’ stellt sich als gut geeigneter Gewerbestandort dar und ist daher weitgehend aufgefüllt bzw. mit Erweiterungsoptionen dort ansässiger Betriebe belegt. Es besteht weiterhin eine Nachfrage nach gewerblichen Grundstücken, die die Stadt durch die Erweiterung des etablierten Gewerbestandortes ‘Egarten’ nach Osten decken möchte. Vorgesehen ist eine Flächenerweiterung von insgesamt ca. 8,7 ha, die jedoch in zwei Bauabschnitten bzw. Teilflächen (TF 1 ca. 4,9 ha / TF 2 ca. 3,8 ha) erfolgen soll.

Die Entscheidung für den Standort liegt darin begründet, dass an das bestehende Gewerbegebiet angeschlossen werden kann und an keiner Seite Gebiete mit sensiblen Nutzungen angrenzen. Alle angrenzenden Bebauungen werden gewerblich oder als Vereinshalle (Turnverein Unterhaugstett) genutzt. Außerdem müssen durch die Waldumwandlung keine sonst oft für die Baulandentwicklung herangezogenen landwirtschaftlich genutzten Flächen beansprucht werden. Seit 2015 hat die Stadt Bad Liebenzell in Vorbereitung der Erweiterungsabsicht ‘Egarten II’ verschiedene Untersuchungen bearbeiten lassen, auf die nachfolgend im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung verwiesen wird.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung               

Nachfolgende Unterlagen werden werden öffentlich ausgelegt:

1. Zeichnerischer Teil Egarten II Teilfläche 1 v. 18.05.2021
2. Textteil Egarten II Teilfläche 1 v. 18.05.2021
3. Umweltbericht v. 18.05.2021
4. Ökokontomaßnahmen im Stadtwald v. 18.05.2021
5. Schallschutzgutachten v. 18.05.2021 i.d.F. v. 29.04.2021
6. Verkehrsuntersuchung v. 18.05.2021 i.d.F. v. März 2020
7. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP) zum Bebauungsplan „Egarten II, Teilfläche 1“, Stadt Bad Liebenzell

Parallel werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Offenlagefrist und Öffnungszeiten:

Vom 02.07.2021 bis einschließlich 09.08.2021 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags von 13:30 Uhr – 16:00 Uhr, sowie donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Dienstag und Mittwochnachmittags ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Termine sind darüber hinaus nach Vereinbarung unter Tel.: 07052 408-314, 315 oder 07052 408-318 möglich.

Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigen Planung gegeben.

Während der Auslagefrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2 – 4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315/318, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahem mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht.

Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei Abwägung zum Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung sowie die vorgenannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter https://stadt.bad-liebenzell.de/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ zur Einsicht bereit. Darüber hinaus werden werden die Unterlagen auch über die Verlinkung auf dem GeoPortal des Landes unter https://www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar gemacht.

Bad Liebenzell 18.06.2021
gez.
Dietmar Fischer
Bürgermeister

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Downloads

Anlage 1 - Zeichnerischer Teil Egarten II
Anlage 2 - Text Egarten II
Anlage 3 - Umweltbericht
Anlage 4 - Ökokontomaßnahmen im Stadtwald
Anlage 5 - Schallschutzgutachten
Anlage 6 - Verkehrsuntersuchung
Anlage 7 - Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP)