Öffentliche Bekanntmachungen
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Liebenzell werden, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, rechtswirksam hier, auf der Internetseite der Stadt Bad Liebenzell veröffentlicht.
Bei sondergesetzlichen Bestimmungen, dies gilt insbesondere für die Bekanntmachung zu Bauleitplänen, ist die Lokalausgabe des Bad Liebenzeller Stadtbotens das rechtswirksame Bekanntmachungsorgan. Zusätzlich sind diese ebenfalls hier im Internet zu finden.
Die öffentlichen Bekanntmachungen können während der Öffnungszeiten im Rathaus, Hauptamt, Kurhausdamm 2-4 kostenlos eingesehen werden und sind dort gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ferner können Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.
Öffentlichkeitsbeteiligungen und Bekanntmachungen des Stadtbauamtes finden Sie hier.
2023
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Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an §2b UStG (03.02.2023)
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Feuerwehrsatzung Änderung (03.02.2023)
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Hebesatzsatzung (10.03.2023)
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Satzung Schulkindbetreuung und Mensa (10.03.2023)
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Entgeltordnung für das städtische Freibad Bad Liebenzell vom 28. März 2023 (06.04.2023)
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Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, 07.05.2023 vom 28. März 2023 (06.04.2023)
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Öffentliche Bekanntmachung Haushaltsplan 2023, städtischer Haushalt (11.05.2023)
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Förderrichtlinie Balkonsolaranlage (11.05.2023)
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2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Liebenzell (30.06.2023)
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Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Erholungsanlagen Bad Liebenzell (30.06.2023)
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Betriebssatzung für die Eigenbetriebe Städtische Parkierungsanlagen, Städtische Wasserversorgung, Städtische Abwasserbeseitigung und Städtischer Glasfaserausbau (30.06.2023)
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Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Bad Liebenzell vom 20.06.2023 (30.06.2023)
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Haushaltssatzung der Stadt Bad Liebenzell für das Haushaltsjahr 2023 (14.07.2023)
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Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (14.07.2023)
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Jahresabschluss der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH 2022 (01.09.2023)
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8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen vom 09. November 2010 (22.09.2023)
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VERZEICHNIS über die Erhebung von Entgelten bei der Vermietung von Veranstaltungsmaterial (Entgeltverzeichnis - Veranstaltungsmaterial) (22.09.2023)
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Jahresabschluss 2022 der Höhen, Erholungs- und Freizeit Bad Liebenzell GmbH (29.09.2023)
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Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (12.10.2023)
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7. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (03.11.2023)
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9. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung (03.11.2023)
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1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schulkindbetreuung und die Mensa der Stadt Bad Liebenzell (01.12.2023)
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8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Liebenzell (01.12.2023)
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1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Liebenzell (01.12.2023)
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Richtlinien der Stadt Bad Liebenzell zur Vereins-, Jugend- und Sportförderung (01.12.2023)
2022
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Bekanntmachung der Bekanntmachungssatzung (08.04.2022)
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Entgeltordnung für das städtische Freibad Bad Liebenzell vom 24. Mai 2022 (10.06.2022)
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Bekanntmachung über die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Bad Liebenzell (27.07.2022)
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A 9 - Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates (18.11.2022)
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Veröffentlichung Jahresabschluss 2021 Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (09.12.2022)
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Beteiligungsbericht der Stadt Bad Liebenzell (09.12.2022)
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Veröffentlichung Jahresabschluss der Höhen-, Erholungs- und Freizeit Bad Liebenzell GmbH (09.12.2022)
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6. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (15.12.2022)
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8. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung (15.12.2022)
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§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung (15.12.2022)
2021
- Bekanntmachung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (12.01.2021)
- Bekanntmachung zur Grundsteuer 2021 (15.01.2021)
- Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (15.01.2021)
- Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021(05.02.2021)
- Bekanntmachung über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Bad Liebenzell (25.06.2021)
- Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Bürgermeisters/Bürgermeisterin (13.08.2021)
- Öffentliche Bekanntmachung des Grundbuchamts Flst. Nr. 67 Unterlengenhardt (20.08.2021)
- Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 (20.08.2021)
- Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) am 17.10.2021 (03.09.2021)
- Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl am 26.09.2021 (10.09.2021)
- Einladung zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses (10.09.2021)
- Aufhebungssatzung Gemeindewahlauschussgebühren (01.10.2021)
- Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl am 17.10.2021 (01.10.2021)
- Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Bürgermeisterwahl am 17.10.2021 (01.10.2021)
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (01.10.2021)
- Einladung zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 18.10.2021
- Einladung zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 20.10.2021
- Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 17.10.2021 (22.10.2021)
- 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Erddeponie "Hochholz" (23.12.2021)
2020
- Satzung über die Form der Öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) (26.06.2020)
- Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) (26.06.2020)
- Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) (26.06.2020)
- Satzung zur 5. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) (26.06.2020)
- Satzung zur 6. Änderung der Satzung der Stadt Bad Liebenzell über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) (26.06.2020)
- Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Erddeponie „Hochholz" (31.07.2020)
- Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuererhebungssatzung) (02.10.2020)
- Jahresrechnung 2019 Feststellungsbeschluss / Verfahrensvermerke (02.10.2020)
- Bekanntmachung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates (16.10.2020)
- Satzung zur 7. Änderung der Satzung der Stadt Bad Liebenzell über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung –AbwS) (28.10.2020)
- Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe „Städtische Wasserversorgung“, „Städtische Abwasserbeseitigung“ und „Städtische Erholungs- und Parkierungsanlagen“ (28.10.2020)
- Allgemeinverfügung zur Straßenumbennung (23.12.2020)
- Änderung der Hauptsatzung (23.12.2020)
- Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats (23.12.2020)
- 3. Änderung der Kurtaxesatzung (23.12.2020)
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