Öffentliche Bekanntmachungen
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Liebenzell werden, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, rechtswirksam hier, auf der Internetseite der Stadt Bad Liebenzell veröffentlicht.
Bei sondergesetzlichen Bestimmungen, dies gilt insbesondere für die Bekanntmachung zu Bauleitplänen, ist die Lokalausgabe des Bad Liebenzeller Stadtbotens das rechtswirksame Bekanntmachungsorgan. Zusätzlich sind diese ebenfalls hier im Internet zu finden.
Die öffentlichen Bekanntmachungen können während der Öffnungszeiten im Rathaus, Hauptamt, Kurhausdamm 2-4 kostenlos eingesehen werden und sind dort gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ferner können Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.
Öffentlichkeitsbeteiligungen und Bekanntmachungen des Stadtbauamtes finden Sie hier.
2020
- Satzung über die Form der Öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) (26.06.2020)
- Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) (26.06.2020)
- Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) (26.06.2020)
- Satzung zur 5. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) (26.06.2020)
- Satzung zur 6. Änderung der Satzung der Stadt Bad Liebenzell über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) (26.06.2020)
- Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Erddeponie „Hochholz" (31.07.2020)
- Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuererhebungssatzung) (02.10.2020)
- Jahresrechnung 2019 Feststellungsbeschluss / Verfahrensvermerke (02.10.2020)
- Bekanntmachung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates (16.10.2020)
- Satzung zur 7. Änderung der Satzung der Stadt Bad Liebenzell über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung –AbwS) (28.10.2020)
- Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe „Städtische Wasserversorgung“, „Städtische Abwasserbeseitigung“ und „Städtische Erholungs- und Parkierungsanlagen“ (28.10.2020)
- Allgemeinverfügung zur Straßenumbennung (23.12.2020)
- Änderung der Hauptsatzung (23.12.2020)
- Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats (23.12.2020)
- 3. Änderung der Kurtaxesatzung (23.12.2020)
2021
2022
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