Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes
Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Bad Liebenzell
– Billigung des Gemeinderates zum Musterbericht –
Die Stadt Bad Liebenzell ist gemäß § 47e Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 8 Abs. 5 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für Baden-Württemberg (BImSchZuVO) zuständig für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes in ihrem Gebiet. Sie hat hierzu bereits einen vereinfachten Lärmaktionsplan erstellt, wel-cher am 18.10.2016 im Gemeinderatsgremium beschlossen wurde.
Am 24.09.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell die Überprüfung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der Gemeinderat hat der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 47d Bundesimmissions-schutzgesetz zugestimmt.
Der Entwurf des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans (Musterplanbericht) lag in der Zeit vom 28.10.2019 bis einschließlich 27.11.2019 im Rathaus der Stadt Bad Liebenzell, Kur-hausdamm 2-4, öffentlich aus. Die Unterlagen konnten auch auf der Homepage der Stadt unter www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen.html eingesehen werden.
Stellungnahmen und Anregungen zu den ausgelegten Unterlagen wurden während der Offenlage keine. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange und Behörden hatten eben-falls keine Einwendungen und Anregungen vorgetragen.
Die Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplans der Stadt Bad Liebenzell hat erge-ben, dass eine Überarbeitung des bestehenden Plans nicht notwendig ist. Daher wurde das Ergebnis der Überprüfung dokumentiert und als Fortschreibung des bestehenden Plans per Musterbericht nach der Beteiligung der Öffentlichkeit verfasst und dem Ge-meinderat zur Billigung vorgelegt.
Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung vom 10.12.2019 den Endbericht zur Forstschreibung/Überarbeitung des Lärmaktionsplans zur Vorlage an das Ministerium über die LUBW bewilligt und verabschiedet.
Bad Liebenzell 12.12.2019
Dietmar Fischer
Bürgermeister
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