Aufstellung des Bebauungsplanes Talwiesen – 3. Änderung (Verlagerung Häberle)
Aufstellung des Bebauungsplanes
Talwiesen – 3. Änderung (Verlagerung Häberle)
nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) für Bad Liebenzell
Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 15.12.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich Talwiesen, nördlich des Polarions, den Bebauungsplan Talwiesen 1. und 2. Änderung, samt örtlichen Bauvorschriften, zu ändern.
Für den Planbereich ist der Abgrenzungsplan des Stadtplanungsbüros Schöffler vom 15.12.2020 i.d.F. v. Dezember 2020 maßgebend. Er ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt (siehe Textende).
Der Planbereich, Gemarkung Monakam, umfasst folgende Flurstücknummern: 579/1, 579/2, 579/4, 579/5 und Teilflächen Flurstücknummer 579.
Ziele und Zwecke der Planung
Der Betrieb Heizöl Häberle e.K. soll aufgrund immissions- und lärmschutzrechtlicher Problematik aus der Kernstadt heraus verlagert werden. Im Bereich Talwiesen zwischen der L 463 und der Nagold bietet das dort bestehende Sondergebiet noch ausreichendes Umnutzungs- und Entwicklungspotenzial. Da die Firma Häberle bereits in Teilen auf diesem Gelände vertreten ist, könnte der Betrieb mit der planungsrechtlichen Neuordnung nun auch insgesamt dorthin verlagert werden. Mit der Verlagerung in den Bereich Talwiesen würden zum Einen die Emissionen für die Kernstadt verringert und zum Anderen das Fortbestehen des Betriebs und dessen künftige Entwicklung, am Standort Bad Liebenzell, sichergestellt. Gleichzeitig würde am momentanen Standort der Firma Platz geschaffen für eine mögliche Nachverdichtung mit Wohnraumangebot in zentraler Lage. Der Bebauungsplan Talwiesen in Gestalt seiner 1. und 2. Änderung ist aktuell ein Stückwerk aus einem Sondergebiet für Sportanlagen sowie für Lagerflächen. Nach aktueller Rechtsauffassung ist eine Gesamtverlagerung des Betriebs auf dieser Planungsgrundlage nicht möglich ist. Für die Verlagerung der Firma Häberle gibt es bereits konkrete Planungsideen, deren Umsetzung mit Hilfe der 3. Bebauungsplanänderung städtebaulich verträglich ermöglicht werden soll.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB BauGB. Im betreffenden Bereich steht der Regionalplan einer baulichen Entwicklung der Talwiesen nicht entgegen. Die fachplanerische Festsetzung einer Gewerbefläche wird im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes vorgebracht. Die Gewerbeverlagerung nach Talwiesen wird von Seiten des Regionalverbandes begrüßt. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich momentan als Sonderfläche für Sport dargestellt, er wird im Wege der Berichtigung angepasst. Sonstige übergeordnete Planungen werden im Zuge des Verfahrens berücksichtigt.
In einem nächsten Schritt wird dem Gemeinderat ein abgestimmtes Plankonzept zur Billigung vorgelegt werden. Für das Satzungsverfahren sind die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend anzuwenden.
Umweltprüfung
Die Satzung wird ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet wird allerdings im weiteren Verfahren auf die mögliche Betroffenheit von Umweltbelangen überprüft. Diese werden in die Abwägung eingestellt.
Diese Veröffentlichung sowie die genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter https://stadt.bad-liebenzell.de/oeffentliche-bekanntmachungen/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ zur Einsicht bereit.
Bad Liebenzell, den 20.01.2021
gez. Dietmar Fischer
Bürgermeister
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