Änderung des Flächennutzungsplans für Bad Liebenzell, Teilort Maisenbach-Zainen

– Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und die Durchführung der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinsame Ausschuss Bad Liebenzell Unterreichenbach hat am 11.10.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Teilort Maisenbach-Zainen zur Ausweisung einer Sonderbaufläche (Alpakaweide / Israelpark) zu ändern/aufzustellen und die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1)  BauGB durchzuführen.

Geltungsbereich

Der FNP ist nicht Parzellenschaf abgegrenzt. Der Änderungsbereich ergibt sich jedoch aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zainen West Erweiterung“ der parallel aufgestellt wird. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zainen West – Erweiterung“ erstreckt sich im Einzelnen auf folgende Flurstücke 99, 99/2 und Teilfläche 299 der Gemarkung Maisenbach.

Der Änderungsbereich ist des weiterem aus dem Vorentwurf des Büro Schöffler vom September 2022 zu entnehmen.

Ziel und Zwecke der Planung

Am nördlichen Ortsrand des Ortsteils Maisenbach-Zainen befindet sich eine Fläche in größtenteils landwirtschaftlicher Nutzung. Diese Fläche von ca. 1,8 ha soll nun einerseits als Alpakaweide und andererseits als Israelpark (Parkanlage) entwickelt werden.

Im aktuell rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Liebenzell – Unter-reichenbach ist das Gebiet in zwei verschiedene Abschnitte gegliedert, die folgende Nutzungsarten festlegen: landwirtschaftlich genutzte Fläche sowie gemischte Baufläche im Bestand mit einer Gemeinbedarfsfläche Zweckbestimmung Kirche. In der neuen Darstellung im Flächennutzungsplan wird der Änderungsbereich vollständig als Sondergebietsfläche ausgewiesen. Entsprechend der angestrebten Nutzungen wird das Sondergebiet mit Zweckbestimmung Alpakaweide / Israelpark festgelegt. Die bestehende Fläche mit Zweckbestimmung Kirche wird gemäß der aktuellen Nutzung beibehalten.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilort Maisenbach Zainen werden öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

Offenlagefrist und Öffnungszeiten:

Vom 28.10.2022 bis einschließlich 28.11.2022 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Termine sind darüber hinaus nach Vereinbarung unter Tel.: 07052 408-315 oder 07052 408-318 möglich.

Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigen Planung gegeben.

Während der Auslagefrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2 – 4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315/318, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahem mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht.

Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei Abwägung zum Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese Veröffentlichung sowie die genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter https://stadt.bad-liebenzell.de/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ zur Einsicht bereit. Darüber hinaus werden die Unterlagen auch über die Verlinkung auf dem GeoPortal des Landes unter https://www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.

Bad Liebenzell 14.10.2022
gez.
Roberto Chiari
Bürgermeister

---

Downloads

Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilort Maisenbach-Zainen, Bebauungsplan
Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilort Maisenbach-Zainen