Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 – kurz notiert
- Der Beschlussantrag zur Erneuerung des Betrauungsakts der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH für die Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald für weitere 10 Jahre wurde einstimmig angenommen. Der Betrauungsakt ist die europarechtliche Rechtfertigung für Zahlungen, welche die Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH an die Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald leistet.
- Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplans „Hausäcker, 3. Änderung“ auf der Gemarkung Monakam im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Gleichzeitig billigte er den Planentwurf des Stadtbauamts und beauftragte die Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
- Im Bereich des Bebauungsplans „Hähren IV, 1. Änderung“ kommt es immer wieder zu Diskussionen über die Auslegung der textlichen Festsetzungen. Dies soll für die Zukunft präzisiert werden. Die im Grundsatzbeschluss für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hähren IV, 1. Änderung“ der Gemarkung Monakam bezüglich Einfriedungen und Stützmauern unter „Neue Regelungenen/Konkretisierung“ genannten Punkte wurden vom Gemeinderat einstimmig gebilligt und werden bei der nächsten Änderung des genannten Bebauungsplans mit eingearbeitet.
- Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Unter der Dorfgasse II“ in Monakam wird einstimmig aufgehoben.
- Für das Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ wurde den überarbeiteten Sanierungszielen sowie dem angepassten Maßnahmenkonzept mehrheitlich zugestimmt.
- Der Antrag der Unabhängigen Liste zur Wohnraumoffensive wurde mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich aktiv für die Wiedervermietung von Wohnungen einzusetzen, die bereits mindestens 6 Monate leer stehen. Außerdem soll die Umsetzbarkeit der Beratungsprämie geprüft und entsprechend Kontakt mit Architekten zur Durchführung der Beratungen aufgenommen werden.
- Der Auftrag für Heizungs- und Sanitärarbeiten im neuen Bauteil VI der Reuchlin-Schulen Bad Liebenzell wurde an die Firma Hofmann aus Bad Liebenzell erteilt.
- Der überplanmäßigen Auszahlung i.H. v. 25.100,00 € für die Nacharbeiten am Vordach der Grundschule Möttlingen wurde zugestimmt. Entsprechende Deckungsmittel werden umgeschichtet.
- Der Auftrag für den Einbau eines Aufzugs im Neubau der Kindertagesstätte Unterlengenhardt wurde an die Firma Schindler erteilt.