Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. April 2024 – kurz notiert
- Anton Krause, der Vorsitzende des Jugendgemeinderats, berichtete aus der aktuellen Arbeit. Er zeigte sich zufrieden mit dem Dachverbandstreffen der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg, welches in Bad Liebenzell stattgefunden hat, und berichtete von Plänen der Jugendlichen, die Wahlbereitschaft bei den Kommunal- und Europawahlen durch Social Media-Aktivitäten zu unterstützen. Auch zum Thema Bolzplatz hat sich der Jugendgemeinderat Gedanken gemacht und möchte sich dafür einsetzen, den vorhandenen Rotplatz an der Sporthalle für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Außerdem wollen sich die Jugendlichen der Sitzbänke im Kurpark annehmen und einen Antrag auf Sanierung des dortigen Planetenwegs stellen, worüber in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden werden soll. Beim anstehenden Jugendaustausch im Sommer wird sich der Jugendgemeinderat mit einer Stadtrallye am Programm beteiligen. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 20. Juni 2024 statt.
- Bürgermeister Roberto Chiari gab bekannt, dass die Zukunft des SOPHI-Parks nun geklärt sei. Dieser ist ab sofort wieder in städtischer Hand. Gemeinsam mit der Stiftung und den Stiftern konnte eine einvernehmliche Einigung zur Weiterführung des Parks erzielt werden.
- Bürgermeister Chiari gab weiterhin bekannt, dass der Mietspiegel für die Stadt Bad Liebenzell online am 1. Mai 2024 erscheint.
- Der Haushalt 2024 ist laut Bürgermeister Chiari bislang noch nicht genehmigt. Ein Treffen mit der Rechtsaufsichtsbehörde steht an.
- Hauptamtsleiterin Silvia Schuler berichtete, dass die über das ELR-Programm beantragten Fördermittel zur Sanierung des Kindergartens in Maisenbach-Zainen bisher nicht genehmigt wurden. Ein Neuantrag in der Nachrückerrunde wird gestellt. Die noch nicht bewilligten Fördermittel und die fehlende Genehmigung des Haushalts haben Auswirkungen auf die Bauplanung. Durch die zeitlichen Verzögerungen wird die zweite Gruppe im Kindergarten erst im nächsten Jahr geöffnet werden können.
- Die stv. Leiterin des Bauverwaltungsamts Jaqueline Zimmermann informierte über die Verordnung des Landratsamts Calw zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Nagoldtal“.
- Herr Mack (BPD Immobilienentwicklung) und Herr Pollich (Planungsbüro re2area) stellten einen Entwurf für ein neues städtebauliches Konzept zum Bebauungsplan „Mädle“ im Ortsteil Unterhaugstett vor. Der Aufstellungsbeschluss für den geänderten Abgrenzungsbereich des Bebauungsplanes wurde von den Ratsmitgliedern mehrheitlich gefasst.
- Die Stadt Bad Liebenzell plant zusammen mit der Firma Sunfuel den Deponie-Hügel der Erddeponie „Hochholz“ künftig als großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlage zu nutzen. Um dies zu ermöglichen sowie zur weiteren Sicherung und Ordnung des Gebietes, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der Beschluss zur Aufstellung desselben wurde einstimmig gefasst.
- An der Reuchlin-Schule ist der Austausch der Heizungsanlage notwendig. Der Gemeinderat hat über verschiedene Varianten beraten und den mehrheitlichen Beschluss gefasst, den Gaskessel durch eine Pelletanlage auszutauschen sowie zusätzlich, wo dies technisch möglich ist, Wärmepumpen als Energiequelle zu nutzen.
- Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung im Rahmen der Beteiligung zu den Teilregionalplänen Solarenergie und Windenergie für die Region Nordschwarzwald keine Einwände vorbringen wird.
- Der auf Grundlage der Stellungnahme des Landratsamts Calw geänderte Planentwurf zum Bebauungsplan „Großer Acker, 2. Änderung“ der Gemarkung Möttlingen vom 08.04.2024 wurde einstimmig gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.
- Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten zum Neubau eines Schmutz- und Regenwasserkanals in der Jahnstraße Unterhaugstett an die Firma Reif aus Rastatt als preisgünstigste Bieterin wurde einstimmig beschlossen. Der Auftrag hat ein Volumen von 675.188,53 € brutto.
- Der Auftrag für die Dachdeckerarbeiten am Neubau der Kindertagesstätte Unterlengenhardt in Höhe von 133.773,44 € brutto wurde an die Firma Großmann aus Höfen als preisgünstigste Bieterin erteilt.
- Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell beschließt einstimmig die Einziehung der Wege der FlSt. Nrn. 1641 und 1642/1 auf der Gemarkung Möttlingen nach § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg (siehe gesonderte Veröffentlichung).
- Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell beschließt einstimmig die Teileinziehung des Weges der FlSt. Nr. 500 gemäß Lageplan auf der Gemarkung Bad Liebenzell nach § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg (siehe gesonderte Veröffentlichung).
- Der Antrag der CDU-Fraktion zum Kaufangebot der Firma Häberle in Bezug auf Teilflächen der Grundstücke Flst. Nrn. 579 und 579/5 im Gebiet Talwiesen wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich zurückgestellt, da es sich bei der Verlagerung des Betriebes der Firma Häberle um ein derzeit laufendes Verfahren handelt, dessen Beendigung erst abgewartet werden muss. Die Anträge der CDU-Fraktion und der UL-Fraktion zur öffentlichen Vorstellung der beiden Wertgutachten für Grundstücke im Gebiet Talwiesen durch die jeweiligen Gutachter wurden mehrheitlich abgewiesen.