Vorkaufsrecht

Bei der Übertagung von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein ein gesetzliches oder durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht.

Dies besteht beispielsweise bei:

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Ihre Ansprechpartner

StadtbauamtTelefon
E-Mail
Herr Becht
07052/408-315becht@bad-liebenzell.de
Herr Brieger07052/408-318brieger@bad-liebenzell.de

Verfahrensablauf

Die Gemeinde erhält von den Notaren eine Abschrift des Kaufvertrags, mit der Bitte ein sog. Negativzeugnis (nicht Ausübung des Vorkaufsrechts) auszustellen. Die Gemeinde prüft, ob sie Interesse an dem Grundstück hat und ob nach den gesetzlichen Vorschriften ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Ist dies nicht der Fall, erteilt die Gemeinde das Negativzeugnis.

Es werden Gebühren nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der derzeit gültigen Fassung erhoben.

Service Center

Die Stadtverwaltung Bad Liebenzell ist auch persönlich für Sie da:

07052/408-0

Schnelltestangebote für Bürger

Ab sofort gibt es in fast jeder Kommune im Kreis Calw erweitere Schnelltestangebote für Bürger. Informationen zu den Schnelltestaktionen in Bad Liebenzell finden Sie hier. Weitere Informationen zu den Schnelltestzentren des Landkreises Calw finden Sie hier: www.kreis-calw.de/schnelltest.

 

Das Rathaus ist im April 2021 von Montag bis Mittwoch und Freitag in der Zeit von 08:30 bis 13:00 Uhr geöffnet. Donnerstags ist das Rathaus für Sie von 08:30 bis 18:00 Uhr durchgehend geöffnet.