Vorkaufsrecht

Bei der Übertagung von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein ein gesetzliches oder durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht.

Dies besteht beispielsweise bei:

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Ihre Ansprechpartner

StadtbauamtTelefon
E-Mail
Herr Becht
07052/408-315becht@bad-liebenzell.de
Frau Zimmermann07052/408-318zimmermann@bad-liebenzell.de

Verfahrensablauf

Die Gemeinde erhält von den Notaren eine Abschrift des Kaufvertrags, mit der Bitte ein sog. Negativzeugnis (nicht Ausübung des Vorkaufsrechts) auszustellen. Die Gemeinde prüft, ob sie Interesse an dem Grundstück hat und ob nach den gesetzlichen Vorschriften ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Ist dies nicht der Fall, erteilt die Gemeinde das Negativzeugnis.

Es werden Gebühren nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der derzeit gültigen Fassung erhoben.

Service Center

Die Stadtverwaltung Bad Liebenzell ist auch persönlich für Sie da:

07052/408-0

Das Bürgerzentrum bleibt für den Besucherverkehr geschlossen

Aufgrund der aktuellen Corona-Regelungen ist ein Besuch im Rathaus in den Alarmstufen nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung und mit Vorlage eines 3G-Nachweises möglich, wobei ein Antigen-Schnelltest ausreicht.

Selbstverständlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch unter 07052/408-0 und per Mail an stadt@bad-liebenzell.de weiterhin erreichbar. Die Telefonzentrale ist zu den bekannten Öffnungszeiten erreichbar.

Viele Informationen und die direkten Ansprechpartner für jedes Anliegen sind auf der städtischen Homepage www.bad-liebenzell.de zu finden. Der Lesesaal im Bürgerzentrum bleibt ab 01.01.2022 geschlossen.