Bekanntmachung über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen im Bereich “Stadtkern III”
Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat in seiner Sitzung am 17.07.2018 gem. § 141 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für die Sanierung Bad Liebenzell “Stadtkern III” beschlossen.
In dem abgegrenzten Gebiet liegen städtebauliche Missstände und Mängel vor, die im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen näher untersucht und ermittelt werden sollen.
Insbesondere sollen die städtebaulichen, strukturellen, funktionalen und gestalterischen Entwicklungspotenziale im Untersuchungsgebiet dargestellt und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entwicklungspotenziale aufgezeigt werden.
Das festgelegte Untersuchungsgebiet umfasst ca. 9,1 ha und ist im Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 19.06.2018 abgegrenzt.
Gemäß § 141 Abs. 3 des BauGB wird dieser Beschluss hiermit bekanntgemacht.
Durch die Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwen-digkeit der Sanierung, der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zu-sammenhänge sowie die Möglichkeit der Planung und Durchführung der Sanierung gewon¬nen werden. Es soll dabei auch die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderen Nutzungsberechtigten im Untersuchungsgebiet zu der beab-sichtigten Sanierung ermittelt sowie Vorschläge hierzu entgegengenommen werden.
Die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen zum Besitz oder zur Benutzung eines Grund-stückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten im Untersu-chungsgebiet sind gem. § 138, Abs. 1 des BauGB verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen wird die STEG Stadtentwicklung GmbH in Stuttgart beauftragt.
Bad Liebenzell, 27.07.2018
Gez. Dietmar Fischer
Bürgermeister
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