Zweites Beteiligungsverfahren (zu geänderten Planunterlagen)

nderung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) für den Stadtteil Monakam – “Beschränktes Beteiligungsverfahren”

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung die Änderung der Planunterlagen zum Bebauungsplan „Unter der Dorfgasse“ beschlossen. Da der Inhalt des Satzungsbeschlusses vom 13.11.2018 bislang nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, kann die Änderung durch Wiederholung des Beteiligungsverfahrens im Altverfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB eingeleitet werden. Die neuen Planunterlagen (zeichnerischer Teil und Schnitt) stellen im Wesentlichen eine Anpassung der Darstellungen im Bebauungsplan an die infolge der Vermessungs- und Erschließungsplanung geänderten Grundstückszuschnitte und Bezugshöhen, dar. Der Textteil wird redaktionell entsprechend angepasst. Die Grundzüge der Planung werden von den vorgenannten Änderungen nicht betroffen. Nach §§ 4 Abs. 2 i.V.m. 4a Abs. 3 BauGB erfolgt ein „beschränktes Beteiligungsverfahren“ hinsichtlich der geänderten Teile des Bebauungsplans. Parallel wird das Landratsamt Calw als betroffene Behörde um Stellungnahme gebeten. Nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens sind, unter Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 13.11.2018, die eingegangen Stellungnahmen abzuwägen und ein erneuter Satzungsbeschluss zu fassen.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Folgende geänderten Planunterlagen werden öffentlich ausgelegt:

Zeichnerischer Teil Bebauungsplan i.d.F. vom 18.02.2019:
Unter anderem geänderte Grundstückszuschnitte, Anpassung der Bezugshöhen und sonstiger Planeinschriebe.
Geländeschnitte Bebauungsplan i.d.F. vom 18.02.2019:
Unter anderem geänderte Bezugshöhen und Anpassung sonstiger Planeinschriebe. Parallel wird das Landratsamt Calw als betroffene Behörde beteiligt.

Offenlagefrist und Öffnungszeiten

Vom 18.03.2019 bis einschließlich 17.04.2019 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Mittwochnachmittags geschlossen. Termine nach Vereinbarung unter Tel.: 07052 408-315 oder 07052 408-318.
Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigen Planung gegeben.
Während der Auslagefrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2 – 4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahem mitgeteilt wird. Ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht.

Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei Der Beschlussfassung über die Werbeanlagensatzung unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Diese Veröffentlichung sowie die genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen.html zur Einsicht bereit.

Ziele und Zwecke der Planung

Im Bad Liebenzeller Ortsteil Monakam kann die Nachfrage nach Baugrundstücken derzeit durch Nachverdichtung im Innenbereich nicht befriedigt werden. Die meisten der wenigen vorhandenen Baulücken entziehen sich durch Privateigentum dem öffentlichen Zugriff. Ein wesentliches Planungsziel der Stadt Bad Liebenzell besteht aber in der Sicherung und Stärkung der Wohnfunktion in den einzelnen Ortsteilen. Die Inanspruchnahme der Flächen im Außenbereich ist die derzeit einzige Handhabe der Stadt, die Wohnfunktion in Monakam entsprechend den städtischen Entwicklungszielen zu stärken.
Die Erfahrung mit anderen, in jüngerer Vergangenheit aufgestellten Bebauungsplänen in Bad Liebenzell hat gezeigt, dass die neu entstanden Bauplätze sehr schnell verkauft und bebaut werden. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan wird ein akuter Bedarf an Bauland gedeckt; für über die Hälfte der Fläche gibt es bereits eine konkrete Nachfrage durch Bauwillige aus dem Ort. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell die Aufstellung des Bebauungsplans „Unter der Dorfgasse“ beschlossen. Zur Sicherung einer angemessenen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung des Bebauungsplans “Unter der Dorfgasse” notwendig. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB. Für das Satzungsverfahren sind die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend anzuwenden.

Umweltprüfung

Die Satzung wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die wesentlichen Gründe hierfür nach Prüfung sind, dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB bestehen und Vorhaben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, nicht geplant sind. Die Belange der Umwelt werden in die Abwägung eingestellt.

Bad Liebenzell, den 04. März 2019
Dietmar Fischer
Bürgermeister