Bekanntmachung der Fertigstellungs- und Widmungsverfügung zur Erschließungsanlage „Im Bienengarten“ im Ortsteil Monakam

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat in seiner Sitzung vom 22.09.2020 den Fertigstellungsbeschluss für Erschließungsanlage im Baugebiet „Unter der Dorfgasse“ für Straßen und Wege sowie Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen gefasst. Die genannte Erschließungsanlage gilt mit dem Abnahmetermin als fertiggestellt i.S.d. Erschließungsrechts. Gemäß § 5 Abs. 4 des Straßengesetzes Baden-Württemberg (StrGBW) in der aktuellen Fassung, wird das Flurstück 46/15 auf der Gemarkung Monakam dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Mit der Widmung erhält diese Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße wird im Straßenverzeichnis mit der Schlüsselnummer 66644 aufgenommen, nachdem die Widmung unanfechtbar geworden ist. Die Widmung wird gemäß der Satzung der Stadt Bad Liebenzell über die Form der öffentlichen Bekanntmachung im Zeitpunkt der Bereitstellung auf der Internetadresse unter www.stadt.bad-liebenzell.de (§ 1 Abs. 1 Bekm.BL) oder alternativ mit Veröffentlichung im Stadtboten (§ 1 Abs. 2 Bekm. BL) wirksam.

Lage:

Die Straße (im Plan rot umrandet) liegt im Bebauungsplangebiet „Unter der Dorfgasse“. Sie trägt den Straßennamen „Im Bienengarten“ und dient zur Erschließung der Grundstücke Flst. 46/2, 46/14, 46/18, 46/19, 46/20, 46/21, 46/23, 46/24, 46/25, 46/26, 46/30, 46/32, 46/34, 46/35, 46/36, 46/37, 46/38, 46/39 sowie der Teilgrundstücke Flst. 45 und 46/8 an der Privatstraße (Flst. 46/22), Gemarkung Monakam (Siehe hierzu auch Lageplan zur Widmungsverfügung).

Festsetzungen:

Straßengruppe: Die Einteilung der Straße erfolgt in die Straßengruppe als Gemeindestraße (Ortsstraße) nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 des baden-württembergischen Straßengesetzes (StrG BW).

Beschränkung der Widmung: keine

Träger der Straßenbaulast: Die Stadt Bad Liebenzell gem. § 9 Abs. 1 (StrG BW).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Bad Liebenzell, Kurhausdamm 2-4, 75378 Bad Liebenzell, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Bad Liebenzell, 23.09.2020
Gez.
Dietmar Fischer
Bürgermeister                                 


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Lageplan Widmungsverfügung Im Bienengarten

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