Bebauungsplanverfahren „Barthstraße Mitte“ Bad Liebenzell Ortsteil Möttlingen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

– Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 25.01.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorgenannten Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt am 11.02.2022 öffentlich Bekanntgegeben.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Stadt Bad Liebenzell am 26.04.2022 wurde Planentwurf zu oben genanntem Bebauungsplan (Planzeichnung, Textteil, Begründung) gebilligt.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Billigung des Planentwurfes, einschließlich des Geltungsbereichs des Änderungsverfahrens im Stadtboten öffentlich bekannt gegeben.

Geltungsbereich der Änderung

Flst. Nrn. 68, 195/2, 195/6, 196/8, 196/9, 196/10, 196/11, 1830/15, 1830/30, 1830/18, 1830/19, 1830/25 und teilweise 205 der Gemarkung Möttlingen

Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Stadtplanungsbüro Schöffler i.d.F. vom 08.04.2022.

Zwecke der Planung

Im Umgebungsbereich der Barthstraße gibt es hauptsächlich mehrere ältere Gebäude, welche teilweise für den heutigen Anspruch an eine moderne adäquate Wohnnutzung nicht mehr geeignet sind.  Durch die Festsetzungen in einem neuen Bebauungsplan soll erreicht werden, dass dieses Areal (sowie die beiden hinterlegenden noch nicht bebauten Grundstücke) mit heutigen gängigen Ausnutzungszahlen und den Erfordernissen an moderne Wohnbauformen gerecht werden kann, um auch ältere Ortsbereiche den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Dabei soll Wert auch auf eine barrierefreie/-arme Bauweise gelegt werden.

Die Überplanung des gesamten Areals dient dem öffentlichen Interesse, da im Bereich Möttlingen weiterhin Wohnraum stark nachgefragt ist. Durch die Planung und Realisierung wird ein weiterer Beitrag über eine Angebotsplanung geschaffen, der stetig wachsenden Nachfrage im Ortsteil gerecht zu werden. Durch die Überplanung soll auch eine bessere Ausnutzung der Flächen im Rahmen einer Nachverdichtung im Innenbereich erreicht werden.

 

Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf des Bebauungsplanes (Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil, Potenzialabschätzung Artenschutz) wird öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt

 

Offenlagefrist und Öffnungszeiten:

Vom 13.05.2022 bis einschließlich 14.06.2022 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Termine sind darüber hinaus nach Vereinbarung unter Tel.: 07052 408-314, 315 oder 07052 408-318 möglich.

Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigen Planung gegeben.

Während der Auslagefrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2 – 4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315/318, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahem mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht.

Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei Abwägung zum Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung sowie die genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter https://stadt.bad-liebenzell.de/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ zur Einsicht bereit. Darüber hinaus werden die Unterlagen auch über die Verlinkung auf dem GeoPortal des Landes unter https://www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar gemacht.

Bad Liebenzell 28.04.2022
gez.
Roberto Chiari
Bürgermeister

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Downloads

Artenschutz Bebauungsplan "Barthstraße Mitte"
Textteil Bebauungsplan "Barthstraße Mitte"
Zeichnerischer Teil Bebauungsplan "Barthstraße Mitte"