Verschärfte Maßnahmen gegen die Coronavirus- Ausbreitung

Nach der Rechtsverordnung der Landesregierung über die infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbunden mit der Schließung von Kindertagesstätten, Schulen, Bibliothek (bis 20.April 2020) und weitere öffentliche Einrichtungen wurden auch alle Restaurants und Cafés landesweit ab 28.03.2020 geschlossen. Nun haben sich am Sonntag, 22.März 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf schärfere Ausgangsbeschränkungen wie ein Kontaktverbot geeinigt. Der 9- Punkte- Plan sieht ab sofort folgendes vor:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter Punkt 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebende Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für anderen oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 
  5. Gruppen feiernden Menschen auf öffentlichen Plätze, in Wohnungen und privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt- Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. 
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. 
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Für Familien, die wegen Corona weniger Einkommen haben gibt es ab dem 01.04.2020 einen Notfall- Kinderzuschlag. Weitere Informationen: www.notfall-kiz.de

Corona-Verordnung (Stand 28.03.2020)

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 26.03.2020)

Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung

Verordnung des Kultusministeriums vom 02.04.2020 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie über die Situation in Bad Liebenzell zum Thema Coronavirus informieren.

Alle aktuellen Informationen/News zum Coronavirus finden Sie übersichtlich auf unserer Startseite unter dem Grußwort von Bürgermeister Fischer.

Corona-Verordnung (Stand 28.03.2020)

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 26.03.2020)

Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung